Dr. Karl Addicks: „Wer sich von Bundesbehörden ungerecht behandelt fühlt sollte seinem Petitionsrecht Gebrauch machen“

Friedrichsthal, den 16.06.2005
Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl Addicks traf sich am 16.06.2005 mit dem Vorstand des FDP Ortsverbandes Friedrichsthal zu einem Gespräch. Dr. Addicks, der seit November 2004 die saarländische FDP im Bundestag vertritt, wird voraussichtlich die Landesliste der FDP Saar für die nächste Bundestagswahl anführen. Dr. Addicks ist Obmann der FDP im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und ordentliches Mitglied dieses Ausschusses.

„Ich möchte den Menschen im Saarland Mut machen, von Ihrem Petitionsrecht vermehrt Gebrauch zu machen. Deshalb werde ich hier im Land noch stärker über den Petitionsausschuss berichten und informieren“, so der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete anlässlich seines Besuchs beim FDP Ortsverband Friedrichsthal.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigt sich mit Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Vor kurzem hat er seinen Tätigkeitsberichts 2004 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass im vergangenen Jahr aus dem Saarland 140 von bundesweit 17999 Petitionen eingegangen sind. Nur aus Bremen kamen weniger (104). Auch auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das Saarland vor Baden-Württemberg auf dem vorletzten Platz (132 bzw. 113 Petitionen pro 1 Million Einwohner).

Addicks: „Die Saarländerinnen und Saarländer wissen noch viel zu wenig über das Recht, eine Petition einzureichen. Das zeigt die niedrige Zahl der Beschwerden. Dabei lohnt es sich, eine Eingabe zu machen, denn nahezu bei jeder zweiten Petition können wir etwas erreichen.“ Wer sich von Bundesbehörden ungerecht behandelt fühlt oder einen Vorschlag zur Gesetzgebung machen möchte, kann formlos eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags in 11011 Berlin schicken. Die Petition muss mit Namen und Anschrift versehen sowie unterschrieben sein.