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FDP Saarbrücken-Land-Ost: Die Menschen im Stadtverband dürfen bei den anstehenden Reformen nicht zu Bürgern zweiter Klasse werden
Der Kreisparteitag des FDP Kreisverbandes Saarbrücken-Land-Ost bestätigte am letzten Donnerstag (06.07.2006) in Eschringen den Kreisvorsitzenden Rolf Buchholz, seinen Stellvertreter Thomas Escher, den Schatzmeister Claus Osterberg und die Schriftführerin Doris Buchholz in ihren Ämtern. Einen Wechsel gab es bei den Beisitzern. Als Beisitzer gehören dem neuen Kreisvorstand an: Barbara Boeffel, Daniel Bischof, Jochen Kiefaber, Pia Links, Dr. Mareke Neumann, Erich Wolf, Manfred Ziegler und Wulf-Dieter Schmitt.
Rolf Buchholz konnte zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen, unter anderem den stellvertretenden Landesvorsitzenden Manfred Baldauf, MdL und den Generalsekretär der FDP Saar und Europaabgeordneten Dr. Jorgo Chatzimarkakis. In seinem Grußwort lobte Chatzimarkakis die Arbeit des Kreisverbandes und seines Vorsitzenden. Des Weiteren berichtete er über die Planungen der Landespartei im Hinblick auf das Superwahljahr 2009 und die anstehenden Entscheidungen im Europäischen Parlament.
In seiner Rede hob Rolf Buchholz hervor, dass es der FDP in Laufe der Amtszeit des Vorstandes wieder gelungen sei, in Saarbrücken und in Sulzbach in die Stadträte, in den Stadtbezirken Dudweiler und Halberg in die Bezirksräte und in den Stadtverbandstag einzuziehen. Er lobte ausdrücklich die gute Arbeit der FDP-Stadtratsfraktion in Saarbrücken, mahnte andererseits aber auch eine bessere Abstimmung mit der Partei an.
Der Kreisparteitag diskutierte intensiv über die Reform des Stadtverbandes. Der Kreisparteitag forderte die Mandatsträger der FDP auf, nur Reformen des Stadtverbandes mit zu tragen, bei denen die Menschen im Stadtverband die gleichen Wahl- und Mitwirkungsrechte hätten, wie die die Bürger in den Landkreisen. Die zur Zeit im Raum stehenden Reformvorschläge sehen vor, dass an Weisungen der Stadt- und Gemeindeparlamente gebundene Kooperationsräte der Bürgermeister im Stadtverband eingesetzt werden oder ein Zweckverband gegründet wird. Diese könnten nicht ein unmittelbar gewähltes Parlaments ersetzen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen im Stadtverband Bürger zweiter Klasse werden,“ so Joachim Kiefaber bei der Begründung dieses Antrages.
Der Kreisparteitag forderte in einem weiteren Beschluss die Mitglieder der FDP Stadtverbandstagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass alte, kranke und behinderte Menschen auch künftig Anträge auf Leistungen der Grundsicherung in den Städten, Gemeinden und den Stadtbezirken stellen können. Es war einhellige Meinung, dass insbesondere eine Beratung vor Ort gesichert werden müsse. Hier sei Bürgernähe gefordert, um sicherzustellen, dass die notwendigen Leistungen, diese Menschen auch erreichen.
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